Informationen von den Freunden der Verfassung:
Über 140’000 Unterschriften sammelten die Verfassungsfreunde gegen die Abschaffung des Rechtsstaats in der Schweiz. Deshalb entscheiden am 13. Juni entscheiden die Stimmbürger. Die Kampagne ist eröffnet.
«Unser Anliegen ist die Stärkung und die Verteidigung der Verfassung», eröffnet Co-Präsidentin Marion Russek die Medienkonferenz zum Kampagnenstart. Der Bundesrat will uns seine Politik als alternativlos verkaufen. Doch es gibt viel bessere Lösungen, welche die Verfassungsfreunde nicht nur aufzeigen, sondern aktiv fördern. Damit diese Lösungen rechtzeitig bereitstehen, haben die Verfassungsfreunde Kontakt mit dem Nationalratspräsidenten Thomas Aebi aufgenommen.
«Das Covid-Gesetz ist bis Ende 2031 in Kraft», räumt Michael Bubendorf mit einer oft verbreiteten Unwahrheit auf. So wird es für die kommenden zehn Jahre genutzt werden, um unsere Grundrechte weiter einzuschränken, so wie es die Politiker in den vergangenen Sessionen getan haben.
Eindrücklich zeigt Nicolas A. Rimoldi von der Jugendbewegung MASS-VOLL! die Grundrechtsverletzungen auf, welche im Windschatten der Pandemie zur neuen Normalität wurden. «Es ist eine Schande heute hier stehen zu müssen. Nach einem Jahr Corona ist alles was unsere Vorfahren aufgebaut haben, auf der Intensivstation. Schuld daran sind die Zwangsmassnahmen des Bundesrates.»
«Wollen wir das grosse Leid, welches die Corona-Massnahmen verursachen, unterstützen?» Fragt Josef Ender vom Aktionsbündnis der Urkantone. Die beste Hilfe ist sowieso die sofortige Beendigung der schädlichen Massnahmen. Ender fordert die Überführung der unumstrittenen Entschädigungen in ein separates Gesetz, wie dies bereits von über 20 Parlamentariern unterstützt wird.
Auch das Polizeimassnahmen-Gesetz soll wuchtig bachab geschickt werden. Denn Frau Keller-Sutter und das Parlament haben das PMT Gesetz so schlecht formuliert, dass sie versehentlich die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Wer Angst und Schrecken verbreitet, mit dem Ziel die politische Ordnung zu ändern, ist gemäss PMT Gesetz ein Terrorist. Dies kriminalisiert jede politische Teilnahme.
Die Schweiz steht vor einer Richtungswahl. Wir opfern unsere Grundrechte nicht auf dem Altar trügerischer Sicherheit. Sagen Sie herzhaft NEIN zum Covid-Gesetz und zum PMT-Gesetz. Denn Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unverhandelbar.
Der Vorstand der Freundinnen und Freunde der Verfassung