Von Martin Bracher, Beinwil
Wie die Vergangenheit gezeigt hat, braucht es immer einen Sündenbock um z.B. Gesetze einzuführen, die unsere Grundrechte zunehmend einschränken. Der Sündenbock, der seit über einem Jahr für alles schuld sein soll, ist … Corona. Doch meines Erachtens, ist nicht das Virus an allem schuld, sondern vielmehr die Corona-Politik, die alles an die Wand fährt, was einigermassen gut funktioniert hat. Mit einer Annahme des Covid-19-Gesetzes am 13. Juni soll diese desaströse Corona-Politik des Bundesrates ihre Legitimität erhalten. Weshalb nenn ich diese Politik desaströs? Weil wir damit in die grösste Wirtschafts- und Gesellschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg geführt werden. Über alle Generationen hinweg werden wir um viele unserer Rechte gebracht und Hundertausende von Existenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Im Covid-19-Gesetz sind auch die Finanzhilfen für Lockdown-Geschädigte enthalten und der Bundesrat warnt, dass bei einem Nein keine finanzielle Nothilfe mehr ausbezahlt wird. Das nennt man eine politische Erpressung. Die Argumentation des Bundesrates werte ich als Propaganda um das Stimmvolk in ein Ja hinein zu manipulieren. Niemand bezweifelt die Notwendigkeit von Entschädigungen, zumal sie ja von der Corona-Politik (und nicht vom Virus!) verursacht wurden. Also, was passiert bei einem NEIN zum Covid-19-Gesetz? Dann kann die Motion von Nationalrat Schwander und 23 Mitunterzeichner zum Zug kommen und bereits in der Sommersession umgesetzt werden! Diese fordert nämlich eine Überführung der Entschädigungen im Covid-19-Gesetz in ein separates Covid-19-Finanzhilfegesetz.
Verhelfen wir der Motion zum Durchbruch und stimmen am 13. Juni 2021 klar NEIN zum Covid-19-Gesetz!!!